Geldregen? Mitnichten!

Die beiden beklebten Aktionsbusse

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen von Jahr zu Jahr – wie die Angebote künftig finanziert werden sollen, ist aber weiter unklar. Um für die Fahrgäste ein attraktives Angebot bereitzustellen, sind Verkehrsverbünde und -unternehmen auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Dazu gibt es drei wichtige Förderinstrumente, von einem Geldregen kann aber keine Rede sein. Denn alle drei Förderinstrumente sind unterfinanziert und ihre Fortführung derzeit nicht geklärt.

Immer mehr Menschen im Land nutzen Bus und Bahn, gerade in den Großstädten und Ballungsräumen. Zu verdanken ist der Boom der umweltfreundlichen Mobilität mit Bus und Bahn insbesondere der jahrzehntelangen Förderung von Verkehrsprojekten durch Bund und Länder. Sie hat einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau und Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur in den Städten geleistet und damit das Wachstum des ÖPNV überhaupt erst möglich gemacht.

Doch dies ist nun akut in Gefahr, denn zwei wichtige Förderinstrumente laufen Ende 2019, bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln ist das Gesetz bereits Ende 2014 ausgelaufen, über eine Fortsetzung mit Erhöhung der Mittel streiten sich Bund und Länder seit Monaten.

Doch wie setzt sich die Finanzierung des Nahverkehrs zusammen? Welcher Topf ist wofür?

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt den Ländern jährlich rund 330 Millionen Euro für Großvorhaben des kommunalen Nahverkehrs. Die Mittel kommen somit gerade dort zum Einsatz, wo die Fahrgastzahlen kontinuierlich ansteigen und die Kapazitäten dringend ausgebaut werden müssen. Ende 2019 läuft das jetzige GVFG, das aktuell bereits 20fach überzeichnet ist, aus, eine Nachfolgeregelung gibt es bislang nicht. Schon heute gibt es deshalb vielerorts einen faktischen Baustopp und Planungsstillstand bei einer Reihe von dringend notwendigen Projekten, die aus GVFG-Bundesmitteln finanziert werden.

Die ÖPNV-Branche fordert bereits seit Jahren eine Anschlussregelung, bislang aber haben die Bund-Länder-Verhandlungen diesbezüglich kein Ergebnis gebracht. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine Einigung noch vor der Sommerpause angestrebt, allerdings führten weder eine Konferenz im Juni noch ein Kamingespräch im Juli zum Erfolg. Und auch das erneute Treffen der Ministerpräsidenten Anfang des Monats brachte noch keine Lösung.

Entflechtungsmittel

Wie beim GVFG benötigen die Akteure im ÖPNV auch bei den Entflechtungsmitteln eine zügige Anschlussregelung, um Planungs- und Finanzierungssicherheit zu erhalten. Über das Entflechtungsgesetz zahlt der Bund den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Rund 740 Millionen Euro, also etwa die Hälfte der Gelder, fließen in den ÖPNV. Während die GVFG-Mittel ausschließlich für den Neubau von Großprojekten verwendet werden dürfen, finanzieren die Entflechtungsmittel Vorhaben mit Gesamtkosten von bis zu 50 Millionen Euro. Das Entflechtungsgesetz läuft wie das GVFG Ende 2019 aus. Ende 2013 ist zudem bereits die grundsätzliche Zweckbindung der Mittel für Verkehrsinvestitionen weggefallen.

Regionalisierungsmittel

Das Regionalisierungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Finanzierung des ÖPNV, genauer gesagt vor allem für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Es wurde im Zuge der Bahnreform 1994 geschaffen. Die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel ist zwischen Bund und Ländern derzeit strittig, eine Einigung konnte in einer ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. September nicht erzielt werden. Aktuell erhalten die Länder rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr vom Bund.

Der Bund will die Mittel ebenso konstant halten wie die bisherige Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent im Jahr. Die Länder fordern dagegen eine Erhöhung auf bis zu 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Aufstockung um 2,5 Prozent. Hintergrund sind die anhaltenden Kostensteigerungen im SPNV: Nicht nur die Trassen- und Stationspreise wurden in den vergangenen Jahren spürbar angehoben, auch Energie- und Personalkosten fallen deutlich höher aus. Zudem lassen steigende Fahrgastzahlen die Nachfrage nach schnellen, modernen Zügen steigen. Bei ihrer Forderung berufen sich Verkehrsminister auf ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten, demzufolge die Regionalisierungsmittel in ihrer bisherigen Höhe bei Weitem nicht mehr für einen leistungsfähigen Betrieb und den notwendigen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ausreichen.

Infografik Geldregen

Infografik: Förderinstrumente des Nahverkehrs in Deutschland.    © Infrastrukturinitiative des VDV

Beitragsfoto: R. Schulteis

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